Hirschberg

Gewerbegebiet bleibt Thema wegen Regionalplan-Entwurf

Elisabeth Krämer und Ingrid Hagenbruch übten Kritik an Ausgestaltung und Berechnung – SPD-Veranstaltung zum Regionalplanentwurf

04.06.2021, 06:00 Uhr

SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzender Thomas Scholz (l.) und Ortsvereinsvorsitzender Rüdiger Kanzler hatten Ingrid Hagenbruch vom „Bundesbündnis Bodenschutz“ via Smartphone und Lautsprecher dabei. Bundestagskandidatin Elisabeth Krämer sah den zunehmenden Flächenverbrauch ebenfalls kritisch: „Gegen die Klimakrise anzukämpfen, sollte auch ein Anliegen des Regionalplanentwurfs sein.“

 

Foto: Kreutzer

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Von Stefan Zeeh

Hirschberg. Das Hirschberger Gewerbegebiet und seine Erweiterung beschäftigen seit rund einem Jahr die Parteien. Wer geglaubt hatte, dass mit dem Bürgerentscheid zur geplanten Vergrößerung um zehn Hektar das Thema beendet sei, der wurde rasch durch die Offenlage des Regionalplanentwurfs eines Besseren belehrt. Hierin sind nämlich weitere 30 Hektar als mögliche Erweiterungsfläche ausgewiesen. Dies und Probleme im bestehenden Gewerbegebiet waren Themen einer Vor-Ort-Veranstaltung der Hirschberger SPD am Dienstag.

Als Referentin hatte man kurzfristig die Weinheimerin Ingrid Hagenbruch vom “Bundesbündnis Bodenschutz” gewinnen können, nachdem Bianca Räpple vom BUND Heidelberg hatte absagen müssen. Aus terminlichen Gründen konnte Hagenbruch jedoch nicht persönlich anwesend sein. Daher war sie über Smartphone und Bluetooth-Lautsprecher mit den gut zehn Teilnehmern verbunden.

“Der Regionalplan ist Teil eines gestuften Systems”, erläuterte die Rechtsanwältin. An oberster Stelle stünden dabei die Raumordnungsgesetze des Bundes. Auf Landesebene folge der Landesentwicklungsplan, und mit den Regionalplänen würden größere Landesteile erfasst. Allen sei gemeinsam, dass sie als Leitbild die Daseinsvorsorge, den Klimawandel und die Energiewende haben, so Hagenbruch. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz in Deutschland vor wenigen Wochen habe zudem eine veränderte Situation geschaffen, denn dadurch müsste mehr gegen die Klimaerwärmung und für den Erhalt von Ressourcen getan werden. “Da sehen wir erhebliche Diskrepanzen”, verdeutlichte Hagenbruch die Haltung des Bundesbündnisses zum Entwurf des Regionalplans.

Ebenso kritisierte sie die Berechnung des Flächenbedarfs im Regionalplanentwurf. So seien im derzeit gültigen Regionalplan 2000 Hektar für Gewerbeansiedlungen ausgewiesen und damit deutlich mehr als das Büro Cima in seiner “Gewerbeflächenstudie Metropolregion Rhein-Neckar” als Bedarf bis zum Jahr 2035 errechnet hatte. Doch von diesen 2000 Hektar seien nur 1000 angerechnet worden, sodass ein zusätzlicher Bedarf von 500 Hektar entstand.

Hagenbruch sah in diesem Vorgehen die Schaffung von “Spielräumen für die Bauleitplanung”. Um dies aufzuhalten, empfahl sie, Einwände gegen den Regionalplanentwurf zu erheben und dabei etwa auf die Auswirkungen einer Bebauung landwirtschaftlicher Flächen oder das regionale Klima hinzuweisen. Denn es sei zu bedenken, dass ökologischer Landbau mehr Fläche benötige als die konventionelle Landwirtschaft. “Gegen die Klimakrise anzukämpfen, sollte auch ein Anliegen des Regionalplanentwurfs sein”, sah dies die SPD-Bundestagskandidatin Elisabeth Krämer für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim ganz ähnlich. So gelte es etwa zu überlegen, wie zukünftig weniger Flächen bebaut werden können.

Die Gemeinde Hirschberg wird über den Entwurf des Regionalplans bei der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am Dienstag beraten. SPD-Gemeinderat Thomas Scholz wünschte sich ein Ergebnis wie vor einigen Wochen im Hemsbacher Gemeinderat, der einstimmig seine Zustimmung zu einem Gewerbegebiet verweigert hatte.

Sollte der Hirschberger Gemeinderat seine Zustimmung zur Erweiterungsmöglichkeit versagen, bedeutet dies nicht, dass diese Fläche nicht doch im Regionalplan für die Ansiedlung von Unternehmen ausgewiesen wird. “Die Regionalversammlung kann den Beschluss der Gemeinderäte überstimmen”, erläuterte Manfred Maurer von der Bürgerinitiative “Bürgerbegehren Hirschberg” die Verfahrensweise.

“Wir wollen ein ökologisches Vorzeigegewerbegebiet”, ging Scholz auch auf die geplante Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets um zehn Hektar ein. Dazu sei es wichtig, die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen langfristig zu kontrollieren. Dies sei bei dem bestehenden Gewerbegebiet versäumt worden, denn hier fehlten bei vielen Grundstücken etwa die im Bebauungsplan vorgeschriebenen Hecken hinter den Zäunen.