• Statement Bundesbündnis

    Bürgerentscheide: Zukunftsfragen müssen von Bürgern beantwortet werden Bürgerentscheide sind ein demokratisch legitimiertes Instrument der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung (§ 21 GemO).Bei Themen, die alle Mitglieder einer Gemeinde angehen, ist nicht nur der Gemeinderat gefragt.Das gilt insbesondere für Projekte , die natürliche Lebensgrundlagen zerstören und Ressourcen verbrauchen. Bürgermeister denken leider viel zu häufig noch in alten Strukturen , halten Klima- und Ressourcenschutz immer noch für zweitrangig hinter Prestigeprojekten , die sie während ihrer Amtszeit realisieren wollen. Dann wird natürlich die gesetzliche Mitbestimmung der Bürgerschaft als störend empfunden. Dies zeugt allerdings von einem schlechten Demokratieverständnis- meist auch von Unkenntnis der Auswirkungen der ausufernden Bauprojekte allerorts auf die klimatische Entwicklung. Ein sehr hoher Anteil aller…

Facebook
Twitter