Antwort der Parteien


8 Fragen	FDP	CDU	SPD	Grüne	Linke
1. Setzen Sie sich für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Deutschland und Europa ein? Ja/nein?	Für uns Freie Demokraten ist das Thema Bodenschutz ein wichtiges Anliegen. Leider ist es uns aufgrund der teilweise sehr komplexen Fragestellungen des Wahlprüfsteins, die nicht pauschal mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sind, dennoch nicht möglich, diese zufriedenstellend zu beantworten. Zudem liegt bei vielen Fragen zum Bodenschutz in der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland die Entscheidungskompetenz nicht beim Bund.	Für CDU und CSU ist es ein Anliegen, den Flächenverbrauch zu begrenzen. Der Flächenverbrauch wurde in Gesetzesvorhaben der nun endenden Legislaturperiode vielfach thematisiert. Es ist im Rahmen des European Green Deal zu entscheiden, auf welche Art der Flächenverbrauch bestmöglich zu begrenzen ist und welche Rahmenbedingungen Deutschland und die EU hier zu setzen haben. Auch auf Länderebene gibt es hier seitens CDU und CSU bereits Initiativen zur effektiven Begrenzung des Flächenverbrauchs	Bitte schauen Sie sich unser https://www.spd.de/ zukunftsprogramm/ an, es zeigt, wofür wir stehen, was uns antreibt, wonach wir streben und beantwortet vielleicht auch Ihre Fragen an die SPD	Ja, unter anderem durch die Streichung des erleichterten Bauens im Außenbereich nach §13b Baugesetzbuch.	Ja
2. Setzen Sie sich für Halbierung des Flächenverbrauchs in den nächsten 5 Jahren als verbindliches Zwischenziel auf dem Weg zum Netto-Null Verbrauch in Deutschland ein? Ja/nein		Wir setzen uns für das von der Bundesregierung vereinbarte 30-ha-Ziel ein. Auch wenn seit 1990 der Flächenverbrauch zurückgeht, liegen wir aktuell noch über dem vereinbarten Ziel. Mit einer Halbierung des aktuellen Flächenverbrauchs bis 2026 kommen wir dem bis 2030 gesetzten Ziel deutlich näher.		Ja. Wir wollen den Flächenverbrauch deutlich vor dem Jahr 2030 auf unter 30 Hektar am Tag reduzieren	Ja
3. Um den Wettbewerb um neue Gewerbeflächen zu entschärfen, könnte die Verteilung von Gewerbesteuer-Einnahmen reformiert werden. Kommunen, die ohne Verbrauch neuer Gewerbeflächen auskommen, sollten besonders belohnt werden. Unterstützen Sie diesen Ansatz? Ja/nein?		Nach Ansicht der CDU und CSU ist dieser Ansatz kein entscheidendes Instrument, um dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken		Nein. Die Gewerbesteuer ist ein wichtiges Instrument der Kommunal-finanzierung, das wollen wir erhalten. Den Flächenfraß werden wir schnell und wirksam mit anderen Instrumenten bekämpfen.	Ja
4. Ein ökologischer Ausgleich für Flächenverluste erfolgt derzeit gar nicht bzw. in fragwürdigerWeise. Setzen Sie sich dafür ein, dass für Verluste am Schutzgut Boden ein vollständiger Ausgleich durch Entsiegelung anderer Flächen verlangt wird? Ja/nein?		CDU und CSU wollen sorgsam mit unseren Böden umgehen. Daraus leitet sich ab, dass die Versiegelung weiter reduziert und die Entsiegelung und die Nachnutzung von bereits versiegelten Flächen vorantrieben werden soll. Dort, wo die Nutzung Eingriffe in Natur und Landschaft nach sich zieht, gilt es die Kompensations-vorschriften des Naturschutz- und des Baurechts zu überprüfen und Kompensationsmaßnahmen so weiterzuentwickeln, dass sie zielgerichtet die Biodiversität in der Region fördern und auf den Bodenschutz einzahlen.		Ja. Unser Ziel ist eine Flächenkreislaufwirtschaft, so dass für eine neu für Siedlungs- oder Verkehrswege in Anspruch genommene, versiegelte Fläche ortsnah entsiegelt wird.	Ja
5. Wenn Sie abwägen zwischen Ausweisung von Feldflur für neue Gewerbeansiedelungen oder Erhalt der lokalen landwirtschaftlichen Flächen, was hat für Sie Priorität?		Für CDU und CSU gilt, dass bei allen Infrastrukturvorhaben agrarstrukturelle Belange berücksichtigt werden müssen. Die konkrete Abwägung kann nur vor Ort auf kommunaler/regionaler Ebene erfolgen		Ziel ist eine Nettoneuversiegelung von 0. Wie das hohe Gut Flächenschutz im Einzelfall umgesetzt wird, muss im Rahmen der kommunalen Planungshoheit vor Ort entschieden werden.	Landwirtschaft
6. Trotz vorhandenem Innenraumpotential und verbreitetem Leerstand werden täglich neue Baugebiete ausgewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausschöpfung von Leerstandsreserven. Voraussetzung für die Ausweisung neuer Baugebiete wird? Ja/nein?		CDU und CSU setzen sich für nachhaltiges und bezahlbares Bauen ein. Wir verpflichten uns zur Förderung der Verwendung von umweltfreundlichen Baustoffen und dazu, flexibel Bauland auszuweisen, um so den Flächenverbrauch gering zu halten. Wir wollen das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung ausschöpfen. Deshalb werden wir die Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken und die Nachverdichtung fördern.		Ja, das soll viel stärker als heute in die Abwägung einfließen. Dafür sehen wir auch finanzielle Anreize und rechtliche Erleichterungen für die Nutzung innerörtlicher Flächen vor.	Ja
7. Wenn wir in ungebremstem Tempo weiter Flächen verbrauchen, gibt es in 75 Jahren keine landwirtschaftlichen Flächen mehr. Was löst diese Aussage konkret bei Ihnen aus?	Wir Freie Demokraten sind uns der Probleme bewusst, welche von regional unterschiedlichen Entwicklungen des Bodenmarktes für kleine und mittlere Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ausgehen können. Die Lösung kann jedoch in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht darin bestehen, die Vertragsfreiheit und das Eigentumsrecht immer weiter einzuschränken. Im Rahmen des Gesetzes über "Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“ sind bereits zahlreiche Möglichkeiten zur Regulierung des Bodenmarktes gegeben, bei deren Umsetzung nicht zuletzt auch die Länder gefordert sind. Zudem sollte der tägliche Flächenverlust für Siedlung und Verkehr weiter gesenkt werden, beispielsweise auch durch die Revitalisierung von Industriebrachen und nicht mehr benötigten Verkehrsflächen.	Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich im Sinne der Generationengerechtigkeit klar für das 30-ha-Ziel ausgesprochen, auch, weil die Sorge über den Flächenverbrauch und dessen Folgen sehr präsent ist.		Wir müssen deutlich vor 2030 auf unter 30 Hektar Flächen-Neuinanspruchnahme am Tag kommen, dazu den Flächenfraß im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft mittelfristig auf Netto Null reduzieren.	Das muss verhindert werden. Landwirtschaftliche Flächen sind oft nicht nur direkt, sondern über Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für Siedlungs- und Verkehrsbau Importen wäre auch aus internationaler Verantwortung inakzeptabel. Dazu müssen regionale, kooperative Wirtschaftskreisläufe ausgebaut und insbesondere der Obst- und Gemüseanbau gestärkt werden. Statt Exportorientierung und Freihandelsabkommen werden Herkunftskenn-zeichnung und gleiche Standards für Importe gebraucht, für besonders sensible Produkte auch Schutzzölle. Die WTO Regeln müssen sozial-ökologisch ergänzt oder Agrar herausgelöst werden. Landwirtschaftliche Produktion und Einkommen müssen weltweit gesichert werden
8. Setzen Sie sich für die Streichung des § 13b BauGB (Bauland-Offensive) ein? Ja/nein		Wir sehen das Baugesetzbuch mit der letzten Novelle aus dem Frühjahr auf dem aktuellen Stand. Sobald es weiteren Bedarf zur Nachbesserung gibt, werden wir entsprechend handeln.		Ja	Ja

Die Zusammenfassung der Parteien zu den Wahlprüfsteinen, können Sie unter folgendem Link als Download abrufen:

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