Statement Bundesbündnis Bodenschutz

Bürgerentscheide:

Zukunftsfragen müssen von Bürgern beantwortet werden

  • Bürgerentscheide sind ein demokratisch legitimiertes Instrument der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung (§ 21 GemO).Bei Themen, die alle Mitglieder einer Gemeinde angehen, ist nicht nur der Gemeinderat gefragt.Das gilt insbesondere für Projekte , die natürliche Lebensgrundlagen zerstören und Ressourcen verbrauchen.
  • Bürgermeister denken leider viel zu häufig noch in alten Strukturen , halten Klima- und Ressourcenschutz immer noch für zweitrangig hinter Prestigeprojekten , die sie während ihrer Amtszeit realisieren wollen. Dann wird natürlich die gesetzliche Mitbestimmung der Bürgerschaft als störend empfunden. Dies zeugt allerdings von einem schlechten Demokratieverständnis- meist auch von Unkenntnis der Auswirkungen der ausufernden Bauprojekte allerorts auf die klimatische Entwicklung. Ein sehr hoher Anteil aller CO 2-Emissionen stammt aus dem Bausektor. Die Zusammenhänge zwischen natürlichem Boden und Reduzierung der Erwärmung und Hochwasserschutz sollten inzwischen alle Kommunalpolitiker kennen, den meisten Bürgerinnen und Bürgern sind diese durchaus bewusst.
  • Projekte im Land können künftig – auch unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts- nur ohne weitere Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen , dazu gehört der Boden, realisiert werden. Hierbei geht es nicht um die Frage : Hochtechnologiestandort oder nicht. Standortfragen müssen unter der Prämisse des Erhalts der für uns lebensnotwendigen Ressourcen beantwortet werden. Das bedeutet: Nutzung von Industriebrachen, Leerständen und bereits versiegelter Flächen – Davon gibt es in Deutschland , laut Umweltbundesamt, ca. 170 000 Hektar.
    Weiterer Flächenverbrauch und die damit verbundene Bodenzerstörung würde zur existentiellen Bedrohung der Menschen beitragen.
  • Es ist folgerichtig , dass sich Bürgerinnen und Bürger hiergegen zur Wehr setzen.
    Bürgerentscheide sind in der Regel die Konsequenz verfehlter und eigenmächtiger Kommunalpolitik, die oftmals das Interesse der Bürgerschaft am Erhalt eines intakten Umfelds ausblendet.

    Ingrid Hagenbruch
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