Wahlprüfsteine -

Wahlprüfsteine: Bodenschutz und Netto‑Null- Flächenverbrauch in Baden-Württemberg

Boden ist unsere Lebensgrundlage. Ohne Boden gibt es kein Leben. Der Schutz unserer natürlichen Böden und die Reduzierung des Flächenverbrauchs hin zur Kreislaufwirtschaft sind zentrale Voraussetzungen für Klimaschutz, Artenvielfalt, Ernährungssicherheit, Hochwasserschutz und Lebensqualität. Ferner: Die Kosten des Flächenverbrauchs (z. B. Infrastrukturfolgekosten, Bodenversiegelungsfolgekosten, Verlust an Ökosystemleistungen) belasten die Kommunen und die Bürger:innen zunehmend.

Daher möchten wir mit diesen Wahlprüfsteinen erfahren, wie verbindlich und mit welchen konkreten Maßnahmen Sie bzw. Ihre Partei die Erreichung des Ziels „Netto‑Null Flächenverbrauch“ angehen.

Die Felder mit einem roten Stern () sind Pflichtfelder.

Wahlpruefsteine

Vorname

Nachname *

Titel (optional)

Polit. Funktion *

Wahlkreis

E-Mail (optional)

Telefon (optional)

1. Ziele und Strategien: • Welche konkreten Schritte plant Ihre Partei, um den Flächenverbrauch auf Netto Null (gemäß Koalitionsvertrag bis 2035) zu senken? *

• Welche Zwischenziele sehen Sie auf dem Weg dorthin vor (z. B. jährliche Reduktion, verbindliche Obergrenzen)? *

• Wird das Ziel „Netto Null Flächenverbrauch“ gesetzlich verankert oder lediglich als Leitlinie verfolgt? *

2. Innenentwicklung vor Außenentwicklung: • Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Innenentwicklung in Städten und Gemeinden zu stärken? *

• Wie wollen Sie Leerstände und Brachflächen aktivieren? *

• Welche Anreize und/oder verbindliche Vorgaben braucht es, damit Kommunen den Bestand, also den Innenbereich, nutzen, dh. ausbauen, umbauen? *

3. Planungs- und Förderinstrumente: • Wie soll die kommunale Bauleitplanung angepasst werden, um Bodenschutz verbindlich zu berücksichtigen? *

• Welche Instrumente oder Förderprogramme befürwortet Ihre Partei? *

4. Landwirtschaft und natürliche Böden: • Wie wollen Sie die landwirtschaftliche Nutzfläche und die Bodenfruchtbarkeit langfristig sichern? *

• Welche Maßnahmen planen Sie, um Bodenversiegelung rückgängig zu machen (z. B. Entsiegelungsprogramme, Renaturierungen)? *

5. Verbindlichkeit und Kontrolle: • Wie stellen Sie sicher, dass Maßnahmen zum Flächensparen verbindlich und überprüfbar sind? *

• Setzen Sie sich für eine Erfassung der Leerstände in den Kommunen ein, die regelmäßig zu aktualisieren ist? *

• Welche Sanktionen oder Ausgleichsmechanismen sehen Sie vor, wenn Vorgaben überschritten werden? *

6. Gesetzliche und planerische Verankerung: • Bodenschutz- und Bodenerhalt muss im Baugesetzbuch, in der Landesbauordnung, in Landesplanungsgesetzen sowie Regionalplänen durch verbindliche Vorgaben gestärkt werden. Setzen Sie sich für diese Forderung ein? *

Ja

Nein

7. Bewusstseinsbildung und Beteiligung: • Wie wollen Sie die Öffentlichkeit, Unternehmen und Kommunen für den Wert des Bodens seine Endlichkeit und die Notwenigkeit, Boden zu erhalten, sensibilisieren? *

• Plant Ihre Partei Programme zur Bürgerbeteiligung bei Flächenentscheidungen? *

Falls Du menschlich bist, lasse dieses Feld leer.